Ribbentrop-Vergleiche: Ukrainer beschimpfen Merkel bei Facebook
Die Facebook-Seite der Bundeskanzlerin ist derzeit nahezu lahmgelegt. Tausende bösartige Kommentare vergleichen Merkel mit dem Nazi-Außenminister Ribbentrop - oder mit Adolf Hitler. Die Schmähungen...
View ArticleBetreuungsgeld schadet laut SPD und Grüne Bildungschancen von Familien
Seit einem Jahr gibt es das Betreuungsgeld für junge Familien, doch die Kritik daran reißt nicht ab: SPD und Grüne bemängeln, die Sozialleistung verschlechtere die Bildungschancen von Migranten. Unter...
View ArticleBetreuungsgeld: Politiker fordern Abschaffung
Die CSU setzte das Betreuungsgeld vor einem Jahr gegen großen Widerstand durch. Doch jetzt fühlen sich Politiker von SPD und Grünen durch eine Studie bestätigt - und fordern eine Streichung der Zahlungen.
View ArticleEnergiewende: Bundesrechnungshof kritisiert Regierung Merkel
Viele Ministerien mischen mit, doch niemand hat die Kosten im Griff: Der Bundesrechnungshof zieht laut einem Pressebericht ein verheerendes Fazit zur Energiewende. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition...
View ArticleNSA Snowden: Opposition verklagt Regierung und Ausschuss
Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie...
View ArticleNSA Spähaffäre: Opposition verklagt Merkel wegen Snowden
Eine Klage gegen die Amtsführung von Kanzlerin Merkel - das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe.
View ArticleNacktbilder in der Cloud: De Maizière warnt User
Günther Oettinger hat sich bei dem Thema blamiert, jetzt äußert sich Thomas de Maizière zu Nacktfotos in der Cloud. Die Nutzer müssten sich selbst schützen, sagt der Innenminister.
View ArticleInvestitionen: Wohin Schäubles Milliarden fließen könnten
Wolfgang Schäuble hat zehn Milliarden Euro für Extra-Investitionen versprochen. Nun beginnt die Debatte, wofür das Geld ausgegeben werden soll: Kabel, Asphalt - oder Waffen?
View ArticleFDP: Jammer-E-Mails und Krisen-Frust
Seit Monaten strampelt sich FDP-Chef Christian Lindner ab, doch die Liberalen kommen nicht aus dem Umfragetief. Es herrschen schlechte Stimmung und Frust - das zeigen E-Mails von früheren Abgeordneten...
View ArticleFDP: Liberale wollen sich neue Parteifarben verpassen
Die FDP will in Zukunft herzlicher und menschlicher rüberkommen. Dafür ändert sie aber nicht ihre Politik, sondern ihre Parteifarben. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach sollen schon bald mit...
View ArticleSo gelang Wolfgang Schäuble schon 2014 die schwarze Null
Er hat es geschafft: Als erster Finanzminister seit mehr als 40 Jahren hat Wolfgang Schäuble 2014 einen ausgeglichenen Haushalt verantwortet. Das lag an vor allem an fleißigen Arbeitnehmern - und...
View ArticleBundesfreiwilligendienst: Bewerberzahlen brechen ein
Die Bewerberzahlen für den Bundesfreiwilligendienst gehen zurück. Besonders drastisch ist der Einbruch unter älteren Bewerbern.
View ArticleFDP-Chef Christian Lindner misstraut Schäuble
FDP-Chef Lindner wettert gegen den einstigen Koalitionspartner. Das Ziel der Attacke: Finanzminister Schäuble. Bei ihm bestehe oft ein großer Unterschied "zwischen dem, was er sagt und fordert, und...
View ArticleNSA-Affäre: Bundesregierung täuschte Bürger über No-Spy-Abkommen
Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten. Nun belegen interne E-Mails: Die US-Regierung hat nie eine solche Zusage gegeben.
View ArticleNo-Spy-Abkommen: SPD-Vize wirft Kanzleramt Täuschung vor
Interne E-Mails belegen, dass es nie ein Angebot der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Merkel: Ihr damaliger Kanzleramtschef habe aus Gründen der...
View ArticleErkrankter Ex-Außenminister: Westerwelle ist wieder da
Ein Jahr nach seiner Leukämie-Diagnose zeigt sich Guido Westerwelle wieder in der Öffentlichkeit: Der Ex-Außenminister besuchte ein Reitturnier in Aachen - und gab sich zuversichtlich.
View ArticleOB-Wahl in Dresden: Wie die CDU unter Merkel Wahlen verlor
Nur Platz drei: Das Wahlergebnis in Dresden ist für die CDU ein herber Rückschlag - einer von vielen, seit Merkel als Kanzlerin regiert. Die Niederlagen in Ländern und Kommunen auf einen Blick.
View ArticleGrafiken: Statistik spricht gegen CDU, CSU und Angela Merkel
Die CDU beschenkt sich zum 70. Geburtstag selbst - mit einem beständigen Umfragehoch. Aber was heißt das schon? Ist die Wiederwahl von Kanzlerin Merkel sicher? Hier sind Fakten, die der Partei zu...
View ArticleRonald Pofalla erklärt Vorwürfe gegen sich für beendet
Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der die Spähaffäre 2013 für beendet erklärte, hat sich im NSA-Ausschuss heftig verteidigt. Fehler haben aus seiner Sicht nur andere gemacht.
View ArticleWolfgang Schäuble beliebt wie nie - dank der Griechenland-Krise
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat derzeit laut einer ARD-Umfrage die höchsten Beliebtheitswerte seiner Karriere. Offenbar gefällt den Deutschen sein Umgang mit Griechenland.
View ArticleLeistungsschutzrecht: Beamte warnten Bundesregierung vor "Blamage"
Verlage und Google streiten über das Leistungsschutzrecht - dabei ist das Gesetz womöglich ungültig, weil die EU nicht vorab informiert wurde. Nach SPIEGEL-Informationen hatten Beamte die Regierung...
View ArticleVolker Bouffier rät CDU zu Grünen als Bündnispartner für 2017
Nur keine Hektik bei der Wahl des künftigen Koalitionspartners: Hessens Ministerpräsident Bouffier warnt im Gespräch mit dem SPIEGEL vor einer Festlegung auf die FDP - er arbeitet auch mit den Grünen...
View ArticleGuido Westerwelle: Erster Auftritt nach Leukämie-Diagnose in Berlin
Ex-Außenminister Guido Westerwelle ist an Leukämie erkrankt. Nachdem es ihm wieder besser geht, will er am Donnerstagabend einen ersten Termin wahrnehmen - in den Räumen seiner Stiftung in der Hauptstadt.
View ArticleGuido Westerwelle über Leukämie: "Ich will unbedingt weiterleben"
Der frühere Außenminister Guido Westerwelle hat den Krebs besiegt. Im Gespräch mit dem SPIEGEL spricht der FDP-Politiker über die tückische Krankheit, seine Angst vor dem Tod - und darüber, wer ihm in...
View ArticleGuido Westerwelle über Frank-Walter Steinmeier: Kehrtwende der Außenpolitik
Ex-Außenminister Westerwelle äußert sich erstmals nach seiner Krebserkrankung im SPIEGEL zur aktuellen Krisenpolitik. Sein Prinzip der militärischen Zurückhaltung werde von seinem Amtsnachfolger...
View ArticleWesterwelle in Berlin: Ex-FDP-Chef stellt Krebs-Buch vor
Guido Westerwelle ist zurück in der Öffentlichkeit - aber ganz anders, als man ihn in Erinnerung hat: sanft, nachdenklich, nahbar. Seinen Kampf gegen den Krebs beschreibt der FDP-Politiker in einem...
View ArticleFDP und Christian Lindner: Im Aufstiegskampf
Gelb ist die Hoffnung: Plötzlich liegt die FDP in Umfragen stabil bei fünf Prozent, sogar Ex-Piraten wechseln zur Partei. Und in der Flüchtlingspolitik sucht FDP-Chef Lindner einen Mittelweg.
View ArticleSchuldenbremse: Wolfgang Schäuble hat weniger Spielraum als gedacht
Wolfgang Schäuble muss mit seinen Ministerkollegen um ihre Etats feilschen - das ist sein Job. Zu Beginn der Verhandlungen drückt er laut einem Bericht die Erwartungen: Der Spielraum sei viel kleiner...
View ArticleWolfgang Schäuble mahnt Kollegen zur Sparsamkeit
Finanzminister Schäuble wappnet sich für die anstehenden Verhandlungen mit seinen Ressortkollegen. Ein Bericht seines Ministeriums warnt vor langfristigen Gefahren für den Haushalt.
View ArticleGuido Westerwelle ist tot: FDP-Politiker erliegt dem Krebs
Er starb nach langem Kampf gegen den Krebs: Guido Westerwelle ist tot, er wurde 54 Jahre alt. Der FDP-Politiker und frühere Bundesaußenminister hatte sich schon 2014 aus der Politik zurückgezogen.
View ArticleGuido Westerwelle: Nachruf auf den tragischen Helden der FDP
Guido Westerwelle hat den Kampf gegen sein Krebsleiden verloren. Der frühere Außenminister war einer der markantesten FDP-Politiker: Er führte seine Partei auf ungeahnte Höhen und war zugleich für...
View ArticleGuido Westerwelle: Reaktionen auf Tod von Ex-Außenminister
Mit Bestürzung haben viele Politiker und Weggefährten die Nachricht vom Tod Guido Westerwelles aufgenommen. Die Reaktionen.
View ArticleWesterwelle gestorben: Sein außenpolitisches Dilemma
Guido Westerwelle war vier Jahre Außenminister. In diese Zeit fällt eine seiner umstrittensten Entscheidungen - die Stimmenthaltung im Uno-Sicherheitsrat während der Libyenkrise.
View ArticleGuido Westerwelle und Angela Merkel: Eine professionelle Freundschaft
Im Cabrio nahmen sie Kurs auf die gemeinsame Regierung. Dann erlebte Guido Westerwelle, wie sich Angela Merkel vom schwarz-gelben Traum verabschiedete. Dennoch verband die beiden eine professionelle...
View ArticleGuido Westerwelle: Wolfgang Kubicki zum Tode des FDP-Vordenkers
In der FDP war er der schärfste Widersacher von Guido Westerwelle. Privat verband Wolfgang Kubicki eine lange Freundschaft mit dem Verstorbenen. Ein sehr persönlicher Nachruf.
View ArticleTrauerfeier für Guido Westerwelle in Köln
Zwei Wochen nach seinem Tod haben sich Familie, Freunde und politische Weggefährten auf einer Trauerfeier in Köln von Guido Westerwelle verabschiedet. Kanzlerin Merkel fand sehr persönliche Worte für...
View ArticleGuido Westerwelle: Falsches Geburtsdatum auf Grabkreuz
Hunderte haben sich in Köln von Guido Westerwelle verabschiedet. Wer am Grab genau hinguckte, dürfte sich gewundert haben: Das Kreuz machte den Ex-Außenminister sechs Jahre jünger.
View ArticleDeutschland erzielt 18,5 Milliarden Euro Überschuss
Die Konjunktur in Deutschland bleibt stark: In den ersten sechs Monaten des Jahres gab es in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einen Milliardenüberschuss.
View ArticleWolfgang Schäuble tritt bei der nächsten Bundestagswahl nochmal an
Er gehört dem Bundestag bereits seit 44 Jahren an. Und das soll es nicht gewesen sein: Wolfgang Schäuble will laut seinem CDU-Kreisverband auch 2017 wieder kandidieren.
View ArticleWolfgang Schäuble: SPIEGEL-Gespräch live von der Ericusspitze
Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit SPIEGEL-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und Auslandsressortchefin Britta Sandberg über Europa, den Kurs der neuen US-Regierung und die Bundestagswahl.
View ArticleThomas de Maizière und die Leitkultur: Da war doch was!
"Wir sind nicht Burka": Der Innenminister sinniert über die deutsche Leitkultur - wie schon so viele Unionsmänner vor ihm. Die Geschichte eines Wortes in kontroversen Politikerzitaten.
View ArticleChristian Lindner und die FDP rüsten sich für Schwarz-Gelb
Die FDP wird in NRW und Schleswig-Holstein mitregieren. Auch als Regierungspartner im Bund hätte Parteichef Christian Lindner eine Präferenz. Doch sind die Liberalen darauf vorbereitet?
View ArticleIslam-Feiertage: Streit um Vorschlag von Thomas de Maiziere
Muslimische Feiertage in Deutschland? Politiker von CDU und CSU sprechen sich gegen den Vorschlag aus, der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist dafür.
View ArticleMartin Schulz offen für muslimische Feiertage
Politiker von CDU und CSU sprechen sich gegen den Vorschlag aus, doch der SPD-Chef zeigt sich gesprächsbereit: Über muslimische Feiertage in Deutschland müsse man reden können, sagt Martin Schulz.
View ArticleJamaika-Sondierungen: Merkel macht sich unsichtbar
Die Partner der potenziellen Jamaikakoalition beschimpfen und attackieren sich. Die Kanzlerin duckt sich weg. Lange wird das nicht mehr gut gehen.
View ArticleSchavan will nicht Vorsitzende der Adenauer-Stiftung werden
Ex-Bildungsministerin Annette Schavan beendet den Machtkampf um die Spitze der Adenauer-Stiftung: Sie steht für den Posten nicht zur Verfügung. Damit wäre der Weg frei für Norbert Lammert.
View ArticlePeter Altmaier fordert "mehr Markt, weniger Staat"
Deutschland erstickt in zu viel Bürokratie, sagt Peter Altmaier. Der CDU-Wirtschaftsminister will auf Selbstregulierung der Märkte setzen - und die "Soziale Marktwirtschaft" exportieren. Zum Beispiel...
View ArticleWolfgang Schäuble sieht Newsroom-Strategie der Parteien kritisch
Parteien wollen ihre Narrative am liebsten ohne Filter an die Öffentlichkeit weitergeben. Dazu richten sie eigene Newsrooms ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht diese Entwicklung kritisch.
View ArticleUnternehmenssteuer: Peter Altmaier fordert "Aufbruchsignal" an Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Unternehmensteuerreform für das Jahr 2020 ausgesprochen. Angela Merkel unterstützt seine Forderung.
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